Stolz ist sie, die Frau Nahles, auf ihr neues Rentenpaket. Dass es Unsummen von Geld kostet, kann sie so nicht erkennen. Dann haben wohl Wirtschaftsverbände, Experten und andere Politiker – übrigens bis hin zum ehemals „Sichere-Renten-Verkünder“ Norbert Blüm – unrecht, die sich heute äuß erst kritisch über die Rentenreform äuß ern? Ich halte mich hier eher an die Kritiker – auch und vor allem, wenn es um die Kosten geht.

Laut Fokus kursieren dazu unterschiedliche Zahlen. Diese haben jedoch eines gemeinsam: Die ursprünglichen Schätzungen von 8,9 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2018 wird die neue Rentenreform locker übersteigen. Von Zusatzkosten in Höhe von 13,5 Milliarden Euro ist mittlerweile die Rede.

Selbst der Bundesgerichtshof bezeichnet die neue Rentenversicherung als Belastung und Risiko für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist wohl geschönt ausgedrückt dafür, dass unsere Renten vermutlich mit vollem Karacho an die Wand gefahren werden. Wenn – ja wenn es nicht doch noch zu den von vielen geforderten Reformen kommt.

Momentan sieht es jedenfalls nicht danach aus. Der Bundeshaushalt finanziert nach wie vor intensiv die Rentenkasse. Es ist sogar laut Bundesrechnungshof der mit Abstand größ te Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Man hat es geschafft, die Leistungen des Bundes in nur 20 Jahren zu verdoppeln. Wo bitte ist das ganze Geld gelandet? Wenn unsereins so mit seinen Finanzen haushalten würde, hätten wir schon lange vor irgendeinem Gremium Rechenschaft ablegen müssen. Nicht so die Bundesregierung. Der Trend hinsichtlich der hohen Rentenkosten, die der Staat zubuttert, ist weiterhin steil ansteigend. Frau Nahles nennt diese desaströse Finanzplanung „solide“.