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Ohne Vorsorgevollmacht droht Zwangstrennung vom Partner

In guten wie in schlechten Zeiten: Wenn Sie verheiratet oder in einer festen Partnerschaft sind, kümmern Sie sich selbstverständlich um Ihren Partner, wenn es zu einem Unfall oder einer schweren Erkrankung kommen sollte … glauben Sie!

Denn wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann es passieren, dass Sie einen von außen festgelegten Betreuer vor die Nase gesetzt bekommen. Unlängst wurde im Bayerischen Fernsehen darüber berichtet, wie ein Ehepaar nach Jahrzehnten einer Ehe zwangsgetrennt wurde.

Datei: #35881280 | Urheber: PhotoSG @fotolia.com

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Ehepaar zwangsgetrennt und quasi entmündigt

65 Prozent der Bundesbürger glauben, dass ihre nächsten Angehörigen automatisch für sie entscheiden dürfen, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Das ergab eine Umfrage im Juli 2014. Folgerichtig haben auch nur etwa 26 Prozent der Deutschen eine Vorsorgevollmacht verfasst. Falls Sie jetzt denken: „Ich bin seit über 40 Jahren verheiratet, da ist doch vollkommen klar, dass ich mich um meinen Ehepartner kümmere“ dann sind Sie im Irrtum.

„Dass in einer Notsituation automatisch die Verantwortung an die Angehörigen geht, ist leider ein weitverbreiteter Irrglaube“, sagt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer im Bayerischen Rundfunk. „Ohne Vollmacht sind selbst Eheleute nicht dazu berechtigt, sich gegenseitig zu vertreten.“ Die meisten denken wohl, dass sie fit sind und so eine Vorsorgevollmacht „jetzt noch nicht“ notwendig sei. Doch wenn ein Unfall oder plötzliche Krankheit eintritt, ist es zu spät. So wie beim Eher Spiegel, über das im Bayerischen Rundfunk berichtet wurde.

Die Frau war an Demenz erkrankt und wurde jahrelang vom Ehemann betreut. Dann entschied das Gericht den Einsatz einer „professionellen Betreuerin“, welche Frau Spiegel prompt ins Pflegeheim verbannte. Da Frau Spiegel aufgrund der Erkrankung ihren Job verlor und das Ehepaar die Raten fürs Haus nicht mehr zahlen konnte, kam es zur Zwangsräumung. Der Ehemann, bisher eigenständiger Unternehmer, musste Insolvenz anmelden.

Nun wurde das Ehepaar zwangsgetrennt und Herr Spiegel musste sogar vorübergehend im Obdachlosenheim hausen. Nachdem er eine kleine Wohnung gefunden hatte, wurde ihm „erlaubt“, seine Frau wieder zu sich zu nehmen. Doch das Betreuungsrecht für sie bekam er nicht. Da er deutlich weniger Rente als seine Gattin bekam, wurde ihm eine Interessenkollision unterstellt. Dagegen klagen konnte Herr Spiegel aufgrund von Geldmangel nicht. Nun redet ihm dauerhaft eine fremde Betreuerin in den Alltag und die Pflege seiner Frau hinein.

Mit Vorsorgevollmacht wäre das nicht passiert

Eine Vorsorgevollmacht hätte dem Ehepaar Spiegel dies alles erspart. Ich persönlich finde es gelinde gesagt merkwürdig, dass wir als erwachsene und mündige Menschen erst ein Papier ausfüllen müssen, um frei entscheiden zu können, wer uns im Ernstfall betreuen „darf“. Wenn ich mit jemandem zusammen bin, ist das für mich automatisch auch die wichtigste Vertrauensperson.

Doch der Gesetzgeber will es anders. Die Begründung dafür lautet, dass mit einer Vorsorgevollmacht unser aller Selbstbestimmungsrecht gesichert werden soll. Das sagt aus, dass niemand für Sie entscheiden darf – nicht einmal der Ehe- oder Lebenspartner. Ein Arzt benötigt für eine Operation die Einwilligung des Patienten. Können Sie diese aufgrund Ihres Zustandes, z. B. Koma oder Schock, nicht geben, darf Ihr Partner nicht einfach für Sie einwilligen – es sei denn, es gibt eine entsprechende Vorsorgevollmacht. Ist keine vorhanden, muss der Arzt sich an ein Betreuungsgericht wenden. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es Ihren Angehörigen, Entscheidungen für Sie zu treffen, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind.

Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie vieles:

  • Untersuchungen zum Gesundheitszustand
  • ärztliche Eingriffe und Heilbehandlungen
  • Fortsetzung bzw. Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen
  • vermögensrechtliche Angelegenheiten
  • Unterbringung in Alters- oder Pflegeheim bzw. im Krankenhaus
  • Vertretung gegenüber Behörden

Vorsorgevollmacht: Das sollten Sie beachten

Um Ihre Betreuungsangelegenheiten für den Notfall zu regeln, haben Sie verschiedene Möglichkeiten. So können Sie eine Generalvollmacht erteilen, mit der der Bevollmächtigte sämtliche Rechtsgeschäfte und geschäftsähnliche Angelegenheiten regeln kann. Allerdings kann derjenige damit keine gesundheitlichen Entscheidungen treffen – beispielsweise wie oben geschrieben, wenn Operationen oder ähnliches notwendig werden. Dafür ist per Gesetz eine schriftliche Vollmacht notwendig.

Aus diesem Grund wird zu einer umfassenden Bevollmächtigung geraten, die zwei Bereiche abdeckt:

  • Erstens geht es um vermögensrechtliche Themen wie Mietvertrag oder Bankgeschäfte.
  • Und zweitens werden die persönlichen und gesundheitlichen Belange erfasst. Das betrifft u.a. medizinische Maßnahmen, wo Sie untergebracht werden (Heim, Krankenhaus, zuhause etc.) oder auch das Öffnen Ihrer Post.

Auf diese Weise gehen Sie sicher, dass Sie im Ernstfall von den Menschen betreut werden, denen Sie vertrauen. Zudem ersparen Sie sich viel Ärger, Kummer und Geld und sorgen für mehr Freiheit und Autonomie in Ihrem Leben, auch wenn es Ihnen gerade nicht gut geht. Außerdem verhindern Sie ein teures Betreuungsverfahren. Auch die Kosten für Gutachter, Verfahrenspfleger und Betreuer können Sie sich dadurch sparen. Bei vermögenden Vollmachtgebern können im Jahr sogar einige tausend Euro zusammenkommen.

Achten Sie darauf, dass Ihre Vorsorgevollmacht:

  • schriftlich erstellt ist
  • notariell beglaubigt wurde, falls später Immobiliengeschäfte getätigt werden müssen
  • eigenhändig von Ihnen unterschrieben wurde
  • die Angaben von Ort und Zeit enthält.

Sie können die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen, so lange Sie geschäftsfähig sind. Wichtig ist, dass Sie zu der ausgewählten Betreuungsperson volles Vertrauen haben. Zudem sollten Sie einen Ersatz angeben, falls der „Hauptbetreuer“ aus bestimmten Gründen gerade nicht in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen bzw. entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das macht auch deshalb Sinn, weil ein Bevollmächtigter nicht zum Tätigwerden verpflichtet ist und seine Tätigkeit jederz eit einstellen kann. Dann kann ein Ersatzbevollmächtigter einspringen.

Sie können die Vorsorgevollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registrieren lassen. Die Kosten dafür betragen zwischen 13,00 und 25,00 Euro. Dort werden die Daten des Bevollmächtigten sowie der Aufbewahrungsort der Vollmacht gespeichert. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht.

Wichtig

Nur, wenn die Vorsorgevollmacht in allen Belangen korrekt ist, kommt sie im Ernstfall zum vollen Einsatz. Im Zweifel sollten Sie sich besser von einem Fachmann dazu beraten lassen.

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